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Keine weitere Ausplünderung bayerischer Steuerzahler

Reform des kranken Länderfinanzausgleichs ist unerlässlich

Der derzeitige Länderfinanzausgleich ist ein krankes System, das die Steuerzahler der wirtschaftsstarken Länder, allen voran des Freistaats Bayern, über Gebühr belastet.

Im Jahr 2011 wurden insgesamt 7,3 Mrd. € unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam in erster Linie aus Bayern mit 3,66 Mrd. €. Hessen, Baden-Württemberg und die Hansestadt Hamburg steuerten den Rest bei. Mit Abstand größter Nutznießer ist Berlin. 3,04 Mrd. € flossen allein dorthin.

Kritik am geltenden Transfersystem:

Die außerordentlich hohe Abschöpfung von Steuereinnahmen der sparsamen Länder ist höchst ungerecht.
        Geberländer, die niedrige Steuern erheben, werden abkassiert zu Gunsten der Nehmerländer.
        Nehmerländer, die ihre Steuerzahler schröpfen, dürfen als „Belohnung“ Mehreinnahmen behalten.

Fazit:

Nicht nur den finanzschwachen, sondern auch den finanzstarken Ländern fehlt der Anreiz für solides Wirtschaften:
Das bestehende Länderfinanzausgleichssystem ist damit wettbewerbsfeindlich und ungerecht.

Frappierend ist: Alle „Nehmerländer“ bis auf Niedersachsen erheben keine Studiengebühren, während in den „Geberländern“ - bis auf neuerdings Baden-Württemberg - solche erhoben werden. 

Stopp dem Raubrittertum unter den Ländern! 

Es muss verhindert werden, dass sich durch ein Finanzausgleichssystem die finanzschwachen Länder in der Rolle des Leistungsempfängers einnisten und die wirtschaftlich besser situierten Länder mehr oder weniger ausgeplündert werden! 

Solides Wirtschaften darf nicht mehr bestraft werden, vielmehr muss ein Anreiz bestehen, sich vom „Nehmerland“ zum „Geberland“ zu entwickeln. 

Wir fordern: 
      Der Länderfinanzausgleich muss gerechter werden.
      Keine Verteilung von Großzügigkeiten in den „Nehmerländern“ auf Kosten der Bürger und Steuerzahler in den „Geberländern“.
      Schaffung von Anreizen für solides Wirtschaften und eine sparsame Haushaltspolitik auch in den „Nehmerländern“.

Nur so kann mit der Ausbeutung der „Geberländer“ Schluss gemacht werden.