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Jetzt reicht?s!

Kein Länderfinanzausgleich mehr für Berlin

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich für die Landeshauptstadt Berlin einzufrieren.

Ingesamt trägt Bayern mit 3,66 Milliarden Euro die Hauptlast des Länderfinanzausgleiches von insgesamt 7,3 Milliarden Euro.

Es ist unglaublich, dass die bayerischen Bürger für die Schlampereien am Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin zahlen sollen.

Ganz abgesehen davon, dass die Bundesrepublik Deutschland sich weltweit blamiert, weil sie nicht in der Lage ist, den Hauptstadtflughafen termingerecht und im Kostenrahmen fertig zu stellen, ist es eine Schande, dass die bayerischen Steuerzahler für die erheblichen Mehrkosten, die sich im Milliardenbereich bewegen und heute noch gar nicht absehbar sind, geradestehen müssen.

Wie Frontal 21 dargestellt hat, gab es hinreichend Warnungen von renommierten Fachleuten bezüglich der Nichteinhaltung des Terminplanes und des Kostenrahmens.

Trotzdem haben der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck - ob blauäugig oder bewusst täuschend sei dahingestellt - noch vor Wochen die Öffentlichkeit falsch informiert.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern vertritt die Auffassung, dass es nicht die Aufgabe der bayerischen Steuerzahler ist, Unfähigkeit und Schlamperei in Berlin mit bayerischen Steuergeldern zu unterstützen.

Die Bayerische Staatsregierung wird daher dringend gebeten, umgehend alle Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich einzustellen und die geplante Verfassungsbeschwerde zügig einzureichen.